Sonntag, 7. Februar 2016

Zwischenruf zu den Flüchtlingswanderungen



Unregistrierte Flüchtlinge? Keiner weiß, wer und wo die Jungs und Mädels sind? Gut bzw. nicht so gut. 

Was ist also zu tun? 

Grenzen zu und auf Frauen und Kinder schießen? Ja, leben wir denn in einer Bananenrepublik? Obergrenzen im Grundgesetz im Asylparagraphen defi­nieren? Dazu sage ich nur, Finger weg vom Grundgesetz. Das ist unsere gemeinsame Basis und darf nicht der Tagespolitik unterworfen werden.

Haben wir es nicht eine Nummer kleiner?

Wie wäre es mit einer Änderung der Verwaltungsvorschriften? Zukünftig braucht man dann zur Stellung des Asylantrages eine elektronische Regist­rierungskarte wie z.B. die Krankenkassenkarte und die bekommt man nur noch an ausgewiesenen Grenzübergängen. Wer so eine Karte fälscht oder eine gefälschte Karte kauft kann noch Jahre später den Asylstatus abgespro­chen bekommen. Keine Verjährung definieren.
In diesen Registrierungszentren kann man gezielt Spezialisten einsetzen. Mehrsprachige Sozialpädagogen, speziell geschulte Grenzbeamte, Tropen­mediziner, Erbenermittler, usw. So könnten diese Registrierungszentren nicht nur eine Belastung sondern auch eine Berufschance für die unter­schiedlichsten Berufe darstellen. 

Um Reinhard Mey zu zitieren: 

„Was mich betrifft, ich hab´ die Faxen satt, sieht denn hier keiner, dass der Kaiser keine Kleider anhat...“

Mittwoch, 27. Januar 2016

Schönwetterdemokraten

Der SWR hat sich entschlossen die AfD aus der anvisierten Elefantengruppe hinsichtlich der bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 13. März auszuschließen. Ob dies einer demokratischen Meinungskultur entspricht, scheint äußerst fraglich zu sein. Provokante Äußerungen sind in einer Demokratie auszuhalten, es sei denn, der Primat der Politik liegt in der Feigheit der Auseinandersetzung. 

Das Herzstück einer Demokratie besteht aus Parteienwettbewerb, unabhängiger Berichtserstattung und streitbarer Diskussionskultur. So war das auch beim Südwestrundfunk anvisiert, wären da nicht SPD und die Grüne, die sich weigern mit der AfD an einem Tisch zu streiten. Aus der Weigerung heraus hat der SWR beschlossen, die AfD auszuladen. 

Ich frage mich, welche Motive die Spitzenkandidaten geritten haben mögen? Waren sie feige? Trauten sie ihren Argumenten nicht, aus Angst vor Protestpolitikern den Kürzeren zu ziehen? Die AfD hat Entscheidendes erreicht und das zum Selbstkostenpreis. Sie sehen sich in ihrem Martyrium, Opfer einer nicht wahrheitsgemäßen Berichterstattung (Lügenpresse) zu sein, bestätigt.  

Interessant ist, wie der Eindruck einer undifferenzierten Berichterstattung gespeist wird. Erst kürzlich hat eine freie WDR-Mitarbeiterin in einem Interview mit dem holländischen Sender L1 behauptet, dass der WDR zur Flüchtlingsthematik angehalten wurde, positiv im Sinne der Regierung zu berichten. Daraufhin hat der WDR diese Aussage dementiert, ebenso die Mitarbeiterin, indem sie plötzlich äußerte, Unsinn erzählt zu haben. Vielleicht war an ihrer Behauptung tatsächlich ein Funke Wahrheit enthalten, den sie unbedacht von sich gab. Im Prinzip ist es auch egal, da hierbei eine immanente Erwartungshaltung erneut deutlich geworden ist, sich einem erwünschten regierungsunkritischen Zeitgeist verschrieben zu haben. Vielleicht war es das, was sie kommunizieren wollte.

Hier ein anderes Beispiel: Frank Plasberg gab bezüglich der Frage, ob es beim WDR jemals Anweisungen darüber gegeben habe, was in der Sendung „Hart aber fair“ erwünscht, ist Folgendes zu Protokoll: „Ich mach 15 Jahren ‘hart aber fair’. Ich weiß nicht, ob sie mir das glauben, ich habe keinen einzigen Anruf bekommen oder keinen einzigen Hinweis, jemanden einzuladen, nicht einzuladen.” Dazu schrieb Henryk Broder, einer der damaligen Gäste: „Etwa eine halbe Stunde vor Beginn bat mich Plasberg in seine Garderobe. Er habe den Artikel über Schulz und die Tagegelder gelesen, und er nehme an, dass ich über diese Geschichte im Laufe der Talkshow etwas sagen wollte. Ich sagte, er liege mit seiner Annahme richtig. Worauf Plasberg zu einer längeren Erklärung ansetzte. Es sei ihm unangenehm, aber er möchte mich bitten, diese Sache nicht anzusprechen. Es habe bereits im Vorfeld der Sendung Ärger mit der SPD gegeben, die sich darüber beschwert habe, dass kein Vertreter der SPD eingeladen worden sei. Da nun kein SPD-Mann und keine SPD-Frau in der Runde säße, wäre es nicht fair, über Schulz zu reden, ohne dass ihm ein Parteifreund beistehen könnte.“

Mit der Entscheidung hat sich der zwangsfinanzierte SWR den Verdacht ausgesetzt, nicht unabhängig zu sein und das gerade, wo in letzter Zeit die Medienglaubwürdigkeit immer häufiger kritisiert wurde. Folgendes sieht der Rundfunkstaatsvertrag vor: „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“ So ein Verhalten ist nicht nur vom SWR, sondern auch von den Parteien schier undemokratisch und rückratlos!

Die Verhinderung eines freien Meinungsaustausches schadet der Demokratie. Dazu AfD-Bundesvorstandsmitglied, Dr. Alice Weidel: „In Deutschland ist es also offenbar doch möglich, dass sich die Regierung ihr Wunschprogramm beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk bestellt.“

Mittwoch, 20. Januar 2016

Anweisungen zum zivilen Frieden oder die Überprüfung unserer Denkschemata

Der Wahrheit kann eine schreckliche Facette innewohnen. "Es wird nicht gelogen, nichts vertuscht, aber es werden ganz bewusst Dinge weggelassen", respektive gab es "Anweisungen, unseren Interpretationsspielraum so zu nutzen, damit der zivile Frieden gewahrt bleibt", so ein LKA-Beamter über Vorfälle in Flüchtlingsunterkünften. Eine Realität, der man der Bevölkerung nicht zumuten wollte, ist durch ein medial vermitteltes Wunschdenken konterkariert worden. Es ist an der Zeit, mal ein paar Dinge richtigzustellen.

Normalerweise ist ein streitbarer Diskurs nicht sonderlich erwähnenswert, da er in einer freiheitlichen Gesellschaft als selbstverständlich zu gelten hat. Es gab mal eine Zeit, wo man diskursive Streitkultur grundlegend als ein Charakteristikum demokratischer Grundordnung verstanden hat. Nun rächt sich eine vom Politikum her verordnete Unmündigkeit, die jahrelang ein politisches Klima der Vertuschung und Kulturrelativierung geschaffen hat.

Es ist unbestritten, dass viele Menschen aus den arabischen Ländern nach Europa gekommen sind, um in Frieden leben zu können. Hier in Deutschland werden sie sich mit großer Anstrengung in die Kultur assimilieren müssen, alles andere ist Wunschdenken, möchte man die Fehler vergangener Integrationspolitik nicht wiederholen. Ebenso ist aber auch klar, dass viele von ihnen mit einer dem Gastland und seinen Wertvorstellungen verbundenen Verachtung da sind. Ähnliche Probleme gab es nicht nur seit Anbeginn des Jahres in Köln, sie ereigneten sich nicht nur in sämtlichen arabischen Ländern, sondern auch in vielen europäischen Gesellschaften (Walter Laqueur).

Neu ist allerdings ein in diesem Kontext (nun endlich) aufgebrochenes politisch-korrektes Meinungsbild. Hatte man vorher aus Angst vom rechtsradikalen Missbrauch bestimmte Themen wie hohe Kriminalitätsraten, mangelnde Integrationsbereitschaft und unterdurchschnittliche Bildungsleistungen von Bürgern mit türkisch-arabischen Migrationshintergrund unterbunden oder in Bausch und Bogen verdammt, flüchtete man lieber in konstruierte Wunschwelten. Zu tief waren die realen Probleme verfehlter Integrations- und Asylpolitik schon eingebrannt. Der unredliche Generalverdacht schwebte wie ein Damoklesschwert über die (politischen) Köpfe hinweg, erlahmte den notwendigen Diskurs und die daraus zu erörternden Lösungsansätze.

Nun ist klar geworden, dass ein seit Jahren politisch gewolltes Klima entstanden ist, das nicht eines Erlasses bedurfte. Alle in diesem Kontext verbundenen Institutionen waren sich im Klaren darüber, was politisch gewollt und erwartet wurde. Das haben nun mehrere Polizeibeamte, LKA-Beamte und Verantwortliche schonungslos offengelegt, wie der jüngste Bericht des Nordrhein-westfälischen Innenministeriums „über die Übergriffe am Hauptbahnhof Köln in der Silvesternacht.“ Der polizeiinterne Abschlussbericht besagt, dass „der verantwortliche Dienstgruppenleiter der Polizei die Herkunft der kontrollierten Männer […] bewusst verschwiegen haben soll", da dies "politisch heikel“ sei! So war gewährleistet, dass man besser nichts sagte, um ja nichts falsch zu machen.
  
Der Islam als politische Ideologie, „die die Frau, entweder als Besitz des Mannes oder als eine Gefahr für seine Moral sieht“, kann sich einer entscheidenden Mitverantwortlichkeit nicht entziehen, ganz im Gegenteil, ist er doch konstitutiv für das Geschehene zu verstehen. Hier müssen Probleme, ganz gleich, aus welcher islamisch geprägten Gesellschaft sie auch kommen mögen, thematisiert werden. In diesem Kontext ist zu verweisen, dass islamisch geprägte Länder (Saudi-Arabien, Pakistan, Iran etc.) ganz oben auf der Liste sexueller Belästigung stehen. Da bringt es auch nichts, die Ereignisse in Köln zu relativieren oder mit sexuellen Übergriffen auf dem Oktoberfest zu vergleichen. Auf dem Oktoberfest kommen durchschnittlich sechs Millionen Besucher zusammen. Dem grünen Tübinger Oberbürgermeister, Boris Palmer, ist zuzustimmen, wenn er in einem Interview folgende Erklärung dazu abgab: „Wenn es dort zu 20 sexuellen Übergriffen samt einer versuchten Vergewaltigung gekommen ist, dann ist das in der Dimension etwas anderes als in Köln: etwa 200 Anzeigen wegen sexueller Übergriffe und zwei tatsächlichen Vergewaltigungen bei 1000 Besuchern.“

Die Herkunft der Täter muss aus zwei fundamentalen Gründen benannt werden: erstens, um Täterprofile zu verstehen, um die aus der Kultur oder Religion ideologisierten Problemursachen zu diskutieren und anzugehen; zweitens: Ein bewusstes Verschweigen von der Herkunft der Täter stärkt die Rechtsradikalität in Deutschland und gießt Wasser auf die Mühlen derjenigen, die vor Ausländern immer schon gewarnt haben.

Kommen wir zum Rechtsstaat und seiner auf Deeskalation getrimmten Exekutive. Ist es nicht mal an der Zeit einen widerstandsfähigen Einsatz auf der Straße zu verlangen? Diese von der Politik veranlasste polizeiliche Memmenhaftigkeit kulminiert mit einem Mangel an Respekt und der daraus resultierenden Attitüde, es passiert eh nichts, da man eben von diesen Instanzen nichts zu befürchten hat! So etwas hat sich bereits herumgesprochen.

Wenn die Polizei alles das unterlässt, was den Unmut der Öffentlichkeit erregt, sobald Gewalt gegen Gewalttätigkeit zum Tragen kommt, so darf man sich nicht wundern, dass man – ginge es nach dieser Lesart weiter – Ordnungshüter am besten entwaffnet und in lustige Lätzchen zur Bespaßung der Bürger steckt. Nicht die Verhältnismäßigkeit der Mittel soll ausschließlich thematisiert werden, sondern die Kenntnisnahme einer undemokratischen Realität. Man solle ja nicht glauben, dass diejenigen in Heidenau, die Asylunterkünfte anzündeten, polizeilich erfasst worden sind. Diese Pazifizierung hat nicht nur zu eben solchen Situationen geführt, sondern zur Entstehung National befreiter Zonen und Stadtteilen, die von arabischen Clans dominiert werden, wo der Rechtsstaat bereits kapituliert hat.

Eins muss klar sein: Mit einer anhaltenden Einsparung an Exekutive, Judikative und dem Festhalten an politischer Schönfärberei kann keine Friedenssicherung einhergehen. Carlo Schmid war der Meinung, „dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft.“ […]. Man muss „auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.“ Eine zivilisierte Verachtung gegenüber Intoleranz, wie es Carlo Strenger in seinem großartigen Buch vertritt, würde uns als Anleitung zur Verteidigung unsrer Freiheit ganz gut tun!

Sonntag, 11. Januar 2015

Der Islam in der Zukunft

In den ersten Jahrzehnten des 7. Jahrhunderts ist der Islam auf der Arabischen Halbinsel entstanden. Vor ca. 1405 Jahren hat der Prophet Mohammed die göttliche Offenbarung empfangen und sie zu Papier bebracht. Sein Inhalt ist bis zum heutigen Zeitpunkt unverändert und gilt als unantastbar. Das daraus resultierende Problem ist, dass der Koran Antworten auf Strukturen des gesellschaftlichen Zusammenlebens beinhaltet, die in seiner wortwörtlichen Auslegung nicht auf das 21. Jahrhundert anwendbar sind. Es wird Zeit einen innerislamischen Auslegungsstreit auszufechten.
   
Der Koran muss sich den Gegebenheiten der Moderne anpassen. Er muss reformiert werden, zumindest in den Suren, die zur Gewalt aufrufen. Keine der Religionen hat sich aus intrinsischen Motiven demokratisiert. Das Christentum wurde beispielhaft von kritischen Menschen in der Zeit der Aufklärung entmachtet, sodass heute von Säkularisierung und Pluralismus gesprochen werden kann. Aus dieser abzuleitenden Analyse hat das Alte Testament in seiner apokalyptischen Bedeutung einen untergeordneten respektive nicht mehr wahrnehmbaren Verständniswert in der westlichen Gesellschaft.

Der Politikwissenschaftler Abdel El-Husseini vertritt in diesem Kontext die Meinung, dass die Anschläge in Paris mit dem Islam zu tun haben, jedoch nicht als der Islam zu verstehen sind. Seine Aussage macht dahin gehend eine Neuauslegung unumkehrbar. Eine reaktionäre und gewaltverherrlichende Deutung wird durch theologisch-tyrannische Regime instrumentalisiert, denen eine Individualisierung der Person zu eigenverantwortlichen und kritischem Denken entgegensteht. Mit kritischem Denken lässt sich nun mal keine absolute Macht festigen.

In der Arabischen Welt gibt es durchaus progressive Kräfte, die für eine Reformierung des Korans eintreten. Leider sind diese Bewegungen eher als marginal einzustufen und werden überwiegend als ein abtrünniger Personenkreis behandelt, der mit dem Tod bedroht ist. In Zukunft muss es ein Ziel sein, dass derartige (unantastbare) Dogmen aus dem historischen Kontext gerissen und in einem zeitgemäßen Diskurs radikal behandelt werden. 

Es kann nicht sein, dass das Königreich Saudi-Arabien die Anschläge auf Charlie Hebdo als einen „feigen Terrorakt, der gegen den wahren Islam verstößt“ bezeichnet, einen Tag später jedoch einen Blogger auspeitschen lässt, weil er den Islam beleidigt hat. Diese der westlichen Kultur entgegenstehende Asymmetrie ist zu exemplarisch, als das man sie durch Beschwichtigungen beiseite wischen könnte.

Diese Herauswurzelung ist nur von den Muslimen selbst zu bewerkstelligen. Hierbei sind alle Imame, Islamverbände, Islamwissenschaftler und andere theologische Verantwortlichkeiten gefragt. Durch einen schmerzhaften Diskurs wären sie in der Lage diesen aufklärerischen Prozess voranzutreiben. Eine andere Alternative gibt es nicht, da der Gros aller Muslime einer friedlichen und verantwortungsbewussten Existenz zugewandt ist. Somit liegt es in ihren Kräften, den nötigen Druck aufzubauen.

Eine entsprechende Säkularisierung und die damit einhergehende Entkopplung des Islams aus allen gesellschaftlichen Belangen wäre ein zweiter Schritt, um der Vorstellung eines Kalifats, „in dem die Scharia durchgesetzt wird“, entgegenzuwirken. Nur so ließe sich dem metastatisch ausbreitenden Terrorismus auf langer Sicht der Nährboden entziehen.   

Ja, es wäre ein zeitintensiver Prozess den Kult des Heiligen als das zu bezeichnen, was er in der nicht beschönigenden Realität für alle Menschen ist: „eine Gefahr für die Freiheit des Denkens.“

Freitag, 9. Januar 2015

Der schwarze Mittwoch (07. Januar 2015)

Joachim Roncin
Zwei Tage nach dem Verbrechen gegen die zivilisierte Welt bleibt die Tat unfassbar. 12 Menschen sind getötet worden. Doch ist es nicht nur die Tragödie beim Satireblatt Charlie Hebdo, nein, es sind die zahlreichen Blutbäder, die in den weit entfernten Gegenden der Welt im Namen des Islam begangen werden. Hat dies alles wirklich nichts mit dem Islam zu tun und hilft unserer Demokratie tatsächlich eine falsch verstandene Toleranz gegenüber solchen faschistischen Meinungsbildern, die doch gerade dazu taugen Demokratie abzuschaffen?

Ja, es ist eine unerfreuliche Diskussion, die schon lange, lange vorher hätte geführt werden müssen. Wir haben keine andere Wahl, es sei denn, wir kapitulieren und lassen uns diktieren, was wir zu lesen, sehen und zu denken haben.

Seit geraumer Zeit macht sich eine latente und unangenehme Ahnung bemerkbar. Eine entsprechende Lesart, und zwar, dass der Islam eine Religion des Friedens sei, scheint immer mehr fraglich zu sein. Allzu deutlich sprechen die Ereignisse eine andere Sprache. „Zuletzt in Sydney in einem Café, vorher in England, wozwei Attentäter einen Soldaten auf offener Straße mit einem Schlachtbeilregelrecht zerhackt haben. Die grauenhaften […] Massaker des so genannten Islamischen Staates in Syrien und im Irak, der Terroranschlag auf Busse und die U-Bahn in London.“ Es fällt mir schwer zu glauben, dies alles habe nichts mit dem Islam zu tun, beziehen sich doch alle Fundamentalisten auf den wortwörtlichen Koran und das im Namen des Propheten Mohammed.  

Anstatt sich dieser Realität zu stellen wird peinlichst darauf geachtet zwischen Islam und Islamismus zu separieren. Komisch ist nur, dass immer dann, wenn der Islam oder der Prophet durch Karikaturen oder Inszenierungen dargestellt wurde, die gefühlte Gemeinschaft der Muslime sich beleidigt empfand, sobald jedoch gläubige Fanatiker detonierten oder anderen Menschen die Köpfe abschnitten, dies mit dem Islam auf einmal nichts zu tun hatte.

Hilft es uns da weiter, wenn man so wie es Yasmin Fahimi, die Generalsekretärin der SPD, vorgeschlagen hat, den Begriff Islamischer Staat zu verbannen, da er doch die Gefühle der Muslime verletzt? Warum kam nur niemand auf die Idee zu sagen, dass es nicht der Begriff an sich ist, der hier Gefühle verletzt, sondern all die fürchterlichen Taten der IS?

Der Islam hat seit geraumer Zeit in gewaltiges Imageproblem. Er verleitet ganz offenbar arme, reiche, ungebildete und gebildete Menschen dazu, und das mehr als jede andere Religion zurzeit, in Namen der Religion zu töten. Das macht mir Sorgen und verleitet mich zur unangenehmen Vermutung, dass etwas mit dieser Religion nicht stimmt. Ein Glaube, der „das Verbrennen des heiligen Buchs als Todsünde bewertet, jedoch das Steinigen von Menschen nicht, hat ganz andere Probleme.“

Vielleicht ist das, was sich in Paris ereignet hat als ein Weckruf zu verstehen, der der westlichen Welt die Porosität der Meinungsfreiheit auf barbarische Art und Weise vorgeführt hat. Es ist an der Zeit, dass sich die Gemeinschaft der liberalen Moslems in Europa zu den westlichen Werten der Demokratie bekennt, um sich von der gewaltbereiten Minderheit in deren eigenen Reihe abzukapseln.

Hierbei reicht es aber nicht, nur „ein paar lauwarme Beileidsbekundungen zu formulieren. Sie müssen das Gesindel in ihrer Mitte ächten […]. Es müssen die Moslems selbst sein, die die Fanatiker […] vertreiben, wenn sie versuchen, Jugendliche für Mörderbanden zu rekrutieren. Die Moslems selbst müssen die aufgeblasenen Idioten aus dem Gasthaus jagen, die als selbst ernannte „Scharia-Polizei“ Frauen drangsalieren, wenn sie kein Kopftuch tragen. Es müssen die Moslems selbst sein, die bei der Polizei Bescheid sagen, wenn ein Irrer in der Moschee zum „heiligen Krieg“ aufruft. Es ist an der Zeit, dass die Moslems in Deutschland entscheiden, wohin sie gehören. Und sie müssen die Entscheidung auch durch konkretes Handeln belegen“, den sie, die friedliebenden Moslems sind es die zu Deutschland gehören und nicht das intolerante und abgefuckte Gesindel.

„Die Attentäter haben heute verkündet, dass Charlie Hebdo tot sei. […]. Sie haben unrecht. Heute, morgen, in Frankreich und rund um die Welt wird die Kraft der freien Meinungsäußerung im Kampf gegen die Feinde der Aufklärung obsiegen."

Jeder, der sich nicht mit Charlie Hebdo und jeden Menschen, der wegen andersartiger Meinungen verfolgt und zum Abschuss freigegeben worden ist, solidarisiert, verweigert sich der Errungenschaften der Aufklärung. Man darf hinsichtlich der Mohammedkarikaturen aus dem Jahr 2005 nicht vergessen, dass der Westen den fundamentalen Fehler zugelassen hat, religiöse Gefühle oft über die Meinungsfreiheit zu stellen. Die Schere im Kopf ist allgegenwärtig. Doch sind es gerade diese verletzten Gefühle, die als Vorwand genommen werden, um unsere Meinungsfreiheit zu vernichten und daher ist die beste „Antwort auf diese barbarische Tat das Versprechen, Redefreiheit gegen jeden Angriff zu verteidigen“ – ohne Wenn und Aber! Es lebe Charlie Hebdo, es lebe die Freiheit!