Bürgerkrieg in Syrien (Teil 2)

Würde es sich bei einer syrischen Militärintervention um einen gerechtfertigten Einsatz handeln, obwohl er doch so wenig Unterstützer findet? Die US-Regierung wägt ab, während die Deutschen sich (wie gehabt) über alle Parteien hinweg in einem reflexhaften Pazifismus rechtfertigen. Man scheint immer noch nicht wahr haben zu wollen, dass es nicht die Deutschen waren, die sich vor 68 Jahren selbst vom Nationalsozialismus befreit haben. Wenn die Alliierten damals weggesehen und nicht gehandelt hätten, würden heute wahrscheinlich immer noch die Nazis regieren.

Noch immer trägt jeder diskutierte Militäreinsatz die belastete Hypothek der „vorherigen Einsätze“, die sich im absoluten Misstrauen aus dem Irakkrieg speisen, als sich die damalige US-Regierung unter Bush die Massenvernichtungswaffen zurechtdichtete. Doch diesmal ist es anders. Heute wird ein wohl abwägender US-Präsident Obama von plausiblen Beweisen erdrückt, die ein Handeln rechtfertigen könnten.

Im Vergleich zur Bush-Regierung handelt es sich diesmal um eine „historische Zäsur.“ Obama will einen umstrittenen Einsatz im US-Kongress abstimmen lassen, um Assad für die massiven Giftgasangriffe gegen seine eigene Bevölkerung zu bestrafen. Findet er keine Unterstützung im Kongress, so kann die US-Regierung ihre Vorreiterrolle als „Weltordnungsmacht“ einbüßen und indirekt allen Diktatoren grünes Licht zu weiteren Morden geben.

Sicherlich handelt es sich um eine schwierige Situation, gibt es doch mindestens genauso so viele Interessenkonstellationen wie Ungereimtheiten aufseiten der Kritiker und der Befürworter. Doch welche Alternative gibt es? Für heute hat Papst Franziskus „einen eindringlichen Appell an alle Konfliktparteien im syrischen Bürgerkrieg und an die internationale Staatengemeinschaft“ gerichtet, indem er fordert, „den Krieg zu beenden und den Weg des Friedens und des Dialogs zu gehen [..].“

Franziskus gab bekannt, dass er „für die gesamte Kirche am kommenden 7. September, Vigil des Festes der Geburt Marias, der Königin des Friedens, einen Tag des Fastens und Betens für den Frieden in Syrien, im Nahen Osten und in der ganzen Welt“ ansetzen will. Solche Appelle sind natürlich nett gemeint, verhageln sie doch leider den unschönen Blick der gewaltsamen Realitäten. In Syrien findet genau das statt, wovor uns die Experten warnen. Sich dabei auf Gott und Gebete zu berufen wird einen Diktator wie Assad nicht vom Töten abhalten.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich wünschte Gebete und Appelle würden genau zu dem avisierten Ergebnis führen, jedoch haben sie weder in der Vergangenheit ihren Dienst getan, noch werden sie in der Gegenwart dazu führen, ein Blutbad zu verhindern. Ob es den Pazifisten passt oder nicht, die irdischen Kräfte in Form vom bewaffneten Militär waren da schon hilfreicher, um die Menschheit gegen die brutalen Unterdrücker zu befreien.

Der Papst hat zwar recht, indem er betont, dass der Frieden ein Gut ist, „das alle Grenzen überwindet, weil es eben ein Gut der ganzen Menschheit ist“, doch ist dieses Gut in der Geschichte der Menschheit immer wieder von mutigen und abwägenden Politikern in die Wagschale geworfen worden. Doch dies wollen wir uns nicht eingestehen und überschatten das gegenwärtige (und nicht nachlassende) Blutbad lieber durch die Frage, warum Assad so etwas wie einen Giftgasangriff gemacht haben soll, „während er erstens gegenüber den Rebellen an Boden gewinnt und zweitens UN-Inspektoren im Lande“ hatte, „um frühere Giftgasangriffe zu untersuchen?“

Die Frage ist einfach beantwortet: weil er es kann und ihn niemand daran hindert. Somit wüsste Assad, dass er beim nächsten Blutbad nicht mit Konsequenzen zu rechnen hätte! 

Bürgerkrieg in Syrien

Wer sich im Zweifel links sieht, der verzichtet auf Gewalt, da Gewalt Gegengewalt erzeugt – es sei denn, der linke Mob geht gegen Kapitalismus oder die AfD-Partei vor, weil man meint, dort antidemokratische Tendenzen zu erkennen. Heutzutage scheint nach deren Lesart die Hemmschwelle, ab wann Gewalt als probates Mittel eingesetzt werden darf, wesentlich kürzergefasst zu sein. Schließlich reicht es schon aus, jemanden als einen Verfassungsfeind zu bezeichnen, wenn er sich „Gedanken um den Verbleib deutscher Steuergelder“ macht. Diese linke Form der Unduldsamkeit in puncto abweichender Meinungen ist typisch, denn „wer andere niederbrüllt oder sonst wie zum Schweigen bringt, muss sich nicht die Mühe machen, ihre Argumente zu widerlegen.“

Wenn jedoch anders wo auf der Welt Menschen tatsächliche Probleme haben, indem sie unterdrückt und getötet werden, sind es meist dieselben linken Ideologen, die entweder dazu schweigen oder gebetsmühlenartig den Dialog mit dem Widersacher befürworten, auch wenn dieser an politischen Lösungen nicht interessiert ist.

Es ist richtig, dass man keine Probleme löst, indem man Menschen tötet oder Bomben abwirft. Nicht weniger falsch ist der Grundsatz, dass der Verzicht auf Gewalt (militärische Intervention) ebenfalls keine Probleme löst. Zur Erinnerung: Kein tyrannischer Machthaber oder Gewaltherrscher hat durch diplomatische Intervention oder von sich aus freiwillig darauf verzichtet den sofortigen Abbruch des Tötens einzuläuten; vielmehr sahen sie sich durch die viel gerühmte Appeasementhaltung erst recht herausgefordert ihr Handwerk blutig weiter zu verfolgen.

Mittlerweile sind in Syrien mehr als hunderttausend Menschen getötet worden; mehr als zwei Millionen Syrer sind geflüchtet. Es drohen tagtäglich mehr Menschen ums Leben zu kommen. Diejenigen, die sich gegen eine militärische Intervention aussprechen, argumentieren, dass es danach nur noch schlimmer käme, indem es zu einem sogenannten Flächenbrand in der Region ausarte. Ist ein solcher Flächenbrand nicht schon erreicht und welcher Zustand muss erst eintreten, bis etwas passiert?

Die alles entscheidende Frage ist, ob ein Nichtstun oder ein entsprechendes Handeln besser ist. Für die letzte Option gibt es auch keine Garantie, dafür ist die Lage mit allen heterogenen Parteien (Russland, Iran, Israel, Türkei, Saudi-Arabien, Muslimbrüder, Kurden, syrische Armee, die Opposition etc.) sehr unübersichtlich. Und außerdem: Wenn sich die Akteure im Fall Syrien für die Folgen ihres (zukünftigen) Handelns zu verantworten haben, müssen sie sich nicht im Falle des Nichthandelns ebenso verantworten?

Wenn sich die Hüter der humanitären Moral zum Thema Syrien echauffieren, dann doch bitte über diejenigen, die das große Leiden zu verantworten haben. Sich nur hinter wohlfeilen Phrasen zu verstecken, ist eine Schande für die syrische Bevölkerung. Hinsichtlich dieser Offenheit wäre eine verbal gezogene „rote Linie“ das Mindeste, was die weltliche Gemeinschaft in Form von Mitmenschlichkeit praktizieren kann.

Eines ist klar: Das Regime in Damaskus ist ohne jeden Zweifel für die bisherige Gewalt und für das weitere Vorantreiben dieser verantwortlich. Der Konflikt, der vor zweieinhalb Jahren in Form eines Aufstandes anhand friedlicher Demonstrationen begann, endete durch die von Baschar al-Assad gewaltsame Niederschlagung und kulminierte in den Einsatz von Massenvernichtungswaffen. Es bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen dafür zur Verantwortung gezogen werden und das möglichst mit den Mitteln, die nötig sind, wenn die politische Diplomatie auf der Strecke bleiben sollte. 

Pädophile Entpolitisierung

Schon mal was von klassischer Konditionierung gehört? Dabei handelt es sich um ein Experiment des russischen Forschers Iwan Pawlow zum Nachweis einer grundlegenden „Form des Lernens, bei der ein Reiz oder Ereignis das Auftreten eines anderen Reizes oder Ereignisses vorhersagt.“ Ein ähnliches Schema spielt sich zurzeit beim Vorwurf der „pädophilen Verstrickung der Grünen“ ab. Nicht die nachgewiesene Tatsache, dass sexuelle Beziehungen zu Kindern seitens der Grünen gutgeheißen wurden empört einige Kommentatoren, sondern die „Dämonisierung der Grünen“ im öffentlichen Diskurs.

Die Grünen haben sich in den achtziger Jahren in ihrem „Grundsatzprogramm für eine weitgehende Legalisierung sexueller Beziehungen von Erwachsenen mit Kindern und Schutzbefohlenen ausgesprochen.“ Die Debatte wurde vor kurzer Zeit durch verherrlichende Äußerungen des Grünen-Politikers Daniel Cohn-Bendit angestoßen.

Der („taz“) Journalist Christian Füller hat sich mit dem Thema „Pädophilen-Szene“ auseinandergesetzt, indem er den sexuellen Missbrauch von Kindern an der Odenwaldschule in einem Buch aufgearbeitet hat. In einem für die „taz“ vorgesehenen Artikel „Befreites Menschenmaterial“ hat er herausgefunden, dass die Partei „von pro-pädophilen Gruppen aller Art“ durchsetzt war. Dazu schreibt er:

„Pädophilie aber war keine Nebensache bei den Grünen, sondern in der Ideologie angelegt. »Selbstbestimmte Sexualität und Kritik an der patriarchalischen Gesellschaft waren unsere Themen damals«, sagen jene Grünen, die 1968 gegen die verkapselte Post-NS-Gesellschaft kämpften. Das begann bei der Erziehung. Die Kinderladenbewegung gehört sozusagen zum Markenkern der studentischen Linken und der daraus entstehenden Grünen. Die sexuelle Befreiung, auch die der kindlichen Sexualität, war das wichtigste Mittel der gesellschaftlichen Entrepressierung — und spielte Pädos und deren Mitläufern in die Hände.“

Darüber hinaus ist zu lesen, dass die Grünen zu jener Zeit eine „Entkriminalisierung von Pädophilie“ gefordert haben, d.h. die Forderung „verurteilte Kindervergewaltiger vor dem Gefängnis“ zu schützen. Nun fiel dieser Artikel der Chefradakteurin Ines Pohl in die Hände, die in darauf verhinderte. Vorwurf der Zensur? Vielleicht. Sie als Chefredakteurin kann schließlich frei entscheiden, welcher Artikel in ihrer Zeitung gedruckt wird. Merkwürdig und entscheidend ist hierbei die vorgeschobene Begründung. Sie lautet, dass der Artikel nur so vor falschen Behauptungen strotze und keinen aktuellen Zusammenhang aufweise. Keinen aktuellen Zusammenhang?

Obwohl der Artikel vom „taz“-Justiziar freigegeben wurde und Frau Pohl die Belege für ihre gegensätzliche Behauptung nicht liefern konnte, schimmerte kurze Zeit später ein anderer Grund für den verhinderten Artikel durch. Pohls Stellvertreter Reiner Metzger wurde so verstanden, dass ein solcher (kritischer) „Angriff“ kurz vor der bevorstehenden Wahl für die Partei nicht förderlich sei. Bingo! Dieses Manöver scheint mir jedenfalls sehr plausibel zu sein, da in einer der letzten Ausgaben die „taz“ „die Diskussion um die pädophilen Verstrickungen der Partei in ihren Anfangsjahren“ als „Aufgeklärt“ bewertet hat.

Das nennt man klassische Konditionierung. So versucht man den (eigentlichen) sexuellen Missbrauch vor dem (instrumentalisierten) Missbrauch der Berichterstattung zu unterbinden. Nach Lesart von Frau Pohl scheint der sexuelle Missbrauch von Kindern weniger aufsehenerregend zu sein als das Berichten darüber. Und was sagen die Grünen dazu? Sie haben angekündigt, ihre pädophile Vergangenheit von unabhängigen Wissenschaftlern aufarbeiten zu lassen. So weit so gut. Dennoch fehlt mir von den Grünen eine klare Verurteilung, und zwar genauso scharf angeprangert, wie sie es seinerzeit in Bezug auf die Missbräuche innerhalb der katholischen Kirche artikuliert haben. Damals warf die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der Kanzlerin Merkel vor, in puncto Aufklärung ein Ausweichmanöver zu konstruieren. 

Henryk M. Broder kritisierte die „linksalternative“ „taz“, indem er sie als den kleinen „Stürmer“ bezeichnete. Das mag hinsichtlich des letzten Vorfalles auch nicht so weit hergeholt sein, wenn man bedenkt, dass die „taz“ nach einem kürzlich veröffentlichen Urteil des Berliner Landgerichts dem Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin eine Entschädigung von 20.000 € zahlen muss. Auslöser war hierbei ein Artikel vom „taz“-Redakteur Deniz Yücel. In seiner Kolumne schrieb er in Anlehnung „auf die kurdischstämmige Journalistin Mely Kiak", „dass man den „Buchautor Thilo S. […] auch eine lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur nennen [darf], wenn man weiß, dass dieser infolge eines Schlaganfalls derart verunstaltet wurde und dem man nur wünschen kann, der nächste Schlaganfall möge sein Werk gründlicher verrichten.“

Tja, was können Journalisten „in diesen irren Zeiten des Wandels tun? Nur eines, sagt Ines Pohl, „nämlich sich auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren: aufdecken, aufklären und die Mächtigen kontrollieren.“ Klingt gut, nur nicht, wenn es sich bei den Mächtigen um die Partei der Grünen handelt, denn dann hört der Spaß auf. 

Der gute Ercan Yasarogli

Seit fast 30 Jahren arbeitet der Sozialpädagoge Ercan Yasarogli mit Jugendlichen. Ein bekannter Satz, den er immer wieder hört, ist: „Wenn ich Mist baue, macht nichts, ich komme morgen wieder frei!“ Damit drückt er exemplarisch ein Problem der zu milden deutschen Strafgerichtsbarkeit aus, wie die Verurteilung der jugendlichen Totschläger im Fall Jonny K. wieder einmal unter Beweis gestellt hat.

„Ich halte das für ein falsches Signal an Jugendliche, die auf der Straße aufwachsen.“ Der deutsch-türkische Sozialpädagoge kritisiert in diesem Zusammenhang die Türkische Gemeinde Deutschland, von der er sich nicht vertreten fühlt, da sie seiner Meinung nach eine „separatistische Politik“ betreiben und sich immer wieder dann melden, sobald es sich um türkischstämmige Opfer handelt.

In seiner Einschätzung beklagt er die gesellschaftliche und mediale „Reaktionslosigkeit“ über das Attentat an Jonny K. Seine Empörung über das vernachlässigende Schweigen hat er gemeinsam mit anderen „deutschtürkischen Intellektuellen“ in einem unterzeichneten Brief zum Ausdruck gebracht. Darin stellt er sich die Frage, was geschehen wäre, hätte es sich bei dem Opfer um einen Türken gehandelt, der von einem Rechtsradikalen getötet wurde.

Bärbel Freudenberg-Pilster hat jahrelang als Jugendrichterin gearbeitet und fragt sich selbst, wie das angehen kann, dass Schwertskriminelle immer wieder mild bestraft werden. „Juristenkollegen sprechen selbst bei tödlichen Gewalttaten Bewährungsstrafen und Haftverschonung aus.“ Das ist für sie nicht mehr nachvollziehbar. So richtig empört habe sie sich über „das Urteil des Richters im Prozess um Giuseppe M, der im September 2011 von zwei Tätern in der U-Bahn angegriffen und verfolgt wurde.“ Als seine Flucht auf einer zehnspurigen Schnellstraße durch das Erfassen eines Autos ein tödliches Ende nahm, kommentierte das der Richter im Prozess mit folgenden Worten: „Wenn Giuseppe etwas langsamer gelaufen wäre, wäre das nicht passiert.“ Der Haupttäter wurde wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu zwei Jahren auf Bewährung und zu 600 „gemeinnützigen Arbeitsstunden“ verurteilt.

Frau Freudenberg-Pilster plädiert für härtere Strafen und „Urteile, die das Leid der Opfer berücksichtigen“. Konsequent untermauert sie ihre Rechtfertigung mit der Frage, wie solche Täter verstehen sollen, dass sie ein Menschenleben vernichtet haben, wenn man sie mit „Bewährungsstrafen und Sozialstunden davonkommen“ lässt. So wundert es auch nicht, dass solche Bewährungsstrafen von den Jugendlichen als Freispruch bewertet werden.

Ebenso ist es nicht hilfreich, wenn „viele Sozialpädagogen versuchen, die Täter zu rechtfertigen.“ So ist es unlängst geschehen, als die Damen der Jugendgerichtshilfe im Fall von Jonny K. bei den Tätern „Reifeverzögerungen“ festgestellt haben. Diese beiden Sozialpädagoginnen können sich mit dem grünen Bundestagsabgeordneten Hans Christian-Ströbele die Hände reichen. Denn wer behauptet, dass „die Mitglieder der RAF Menschen mit sehr starken humanistischem Engagement“ waren und sich auch sicher ist, dass jugendliche Gewalttäter, die ins Gefängnis müssen, meistens nicht besser herauskommen, der befindet sich in guter Gesellschaft.

So verwundert es darüber hinaus auch nicht, dass die jüngste Studie der Antidiskriminierungsstelle zu dem Ergebnis kommt, dass „sich jeder vierte Schüler oder Student mit Migrationshintergrund diskriminiert“ fühlt. Wohlgemerkt diskriminiert fühlt! Natürlich soll das nicht darüber hinwegtäuschen, dass es rassistische und diskriminierende Vorfälle wirklich gibt, doch ein subjektives Empfinden, sich diskriminiert zu fühlen, scheint eine solche alarmierende Stimmung nicht wirklich zu rechtfertigen.

Wie schnell sich eine gefühlte Diskriminierung durch sozialpädagogische Projekte inszenieren lässt, lässt sich am folgenden Beispiel von Herrn Yasarogli demonstrieren: Wenn  Jugendliche für die Bewerbung auf einen Ausbildungsplatz eine Absage erhalten, dann fragen sich nicht, ob sie persönlich genug zum Erwerb dieser getan haben, sondern sie werden eher in ihrem Frust bestärkt, die „scheiß“ „rassistischen“ Deutschen dafür verantwortlich zu machen und sich als „Opfer“ zu empfinden. Dass sich neben einigen Sozialarbeitern auch die islamischen Verbände in Deutschland zu deren Anwälten stilisieren, ist leider nur zu exemplarisch.

Es wäre an dieser Stelle vernünftig und geboten, wenn Herr Yasaroglu und seine Mitstreiter („Erzieher, Fußballtrainer, Pfleger, Juristen, Bauunternehmer“) einen eigenen Verein zu gründen, in die Tat umsetzen. So ein intellektuelles deutschtürkisches Engagement wäre genau das Richtige, um die Ignoranz in der Mehrheitsgesellschaft zu artikulieren und sich den tatsächlichen Ursachen der Gewalt zu widmen. Ich jedenfalls würde dieses Vorhaben nur zu gerne begrüßen. 

Der Wahlkampf hat begonnen