Auf eine Flipette mit Tedy Flipstone (Teil 10)

Guten Tag, Herr Flipstone.
Ja, Ihnen auch.

Lassen Sie uns heute über Thilo Sarrazin und Christian Wulff sprechen.
Wie sie meinen.

Thilo Sarrazin ist wieder mit einem neuen Buch in aller Munde. „Der neue Tugendterror. Über die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland“ lautet der Titel. Wird es wieder eine solche Empörung wie mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ geben?
Nun, ich muss einräumen, dass ich das Buch noch nicht gelesen habe. Eine dezidierte Stellungnahme werden Sie insofern von mir nicht erwarten können. Ich bin da noch alte Schule. Bevor ich mir eine Meinung bilde, beschäftige ich mich erst mal mit dem Gegenstand der Thematik. Doch zurück zu ihrer Frage. Die mediale Empörung ist schnell verebbt. Zwar löst das Benennen seines Namens nach wie vor Schnappatmung aus, aber das war’s dann wohl auch. Eine Auffälligkeit im Vergleich zu „Deutschland schafft sich ab“ gab es aber doch. Bevor sein aktuelles Buch erschienen ist, gab es vorab ein halbes Dutzend Rezensionen, die das Buch in Grund und Boden verdammt haben. Wohlgemerkt, ohne den Inhalt zu kennen!

Sarrazin sollte kürzlich im Berliner Theater-Foyer Bertolt Brechts aus seinem neuen Buch lesen und diskutieren. Doch dazu kam es nicht, da Demonstranten die Veranstaltung störten und dafür sorgten, dass es zum Abbruch kam.
Die Aktion im Theater-Foyer ist mir durch die Medien bekannt und die bei Youtube eingestellten Videos zur Veranstaltung habe ich mir in diesem Zusammenhang ebenfalls angesehen. Die ganze Gegenveranstaltung der Demonstranten war einfach lächerlich.

Warum lächerlich? Jeder hat doch das Recht zu demonstrieren.  
Sicherlich, aber diese aggressiv aufgeladene Selbstgerechtigkeit schien mir in diesem Kontext doch recht aufgeblasen zu sein. Warum haben Sie sich nicht mit Sarrazin und seinen Thesen in einem Diskurs auseinandergesetzt? Es kann doch nicht sein, dass nur, weil jemand eine andere Meinung vertritt, nicht lesen und diskutieren darf. Sehen Sie, das Ideal, das die Demonstranten vertreten haben, erinnerte mich eher an die Absicht von Fundamentalisten, die ebenfalls nicht zum Diskurs bereit sind, sondern lieber diejenigen ausschalten, die andere Meinungen vertreten.

Sie meinen, die Demonstranten hätten sich einer offenen Diskussion stellen müssen?
Ja, was denn sonst. Wahrscheinlich reichte deren geistiger Horizont nicht so weit. Ihnen wurde ja sogar eine Beteiligung an der Diskussion angeboten. Sie haben sie jedoch verweigert und erigierten sich lieber in einer plumpen Attitüde als sich zu vergegenwärtigen, dass in einer Demokratie auch öffentlich gestritten werden darf! 

Wie hätten die Verantwortlichen des Theaters Ihrer Meinung nach mit den Demonstranten umgehen sollen?
Man hätte sie des Hauses verweisen müssen. Anstatt die Meinungsfreiheit zu verteidigen, ist die Verantwortliche, Jutta Ferber, im vorauseilenden Gehorsam vor dem Mob in die Knie gegangen, was zur Folge hatte, dass Sarrazin gehen musste und die zahlenden Gäste doof aus der Wäsche geschaut haben. Das wäre ja so, als wenn ein paar Dahergelaufene sich einbildeten, ein Fußballspiel von Borussia Dortmund zu stören, nur weil man sich Schalke zugehörig fühlt. Einfach grotesk, zumal Frau Ferber aus lauter Hilflosigkeit auch noch auf die dämliche Idee kam das zahlende Publikum über den Diskurs mit Sarrazin abstimmen zu lassen.    

Aber ein Rauswurf war nicht mit der Tradition von Bertolt Brecht vereinbar.
So etwas ist absurd und so weit ich weiß, ganz und gar nicht im Sinne von Brecht. Ich meine nicht, dass sich Brecht einen solchen Meinungsterror gebeugt hätte. Brecht selbst war ein Verfechter von starken und polemischen Meinungen, immerhin hat er Lenin verherrlicht. Das haben die Demonstranten wohl nicht erkannt. 

Sehen Sie Sarrazins These durch diese Aktion bestätigt?
Eindeutig ja. Das hat Frau Ferber auch wortwörtlich gemeint, als sie sagte, dass man sich dem Meinungsterror gebeugt hatte. Schaut man sich bestimmte Debatten in der Vergangenheit an, so fällt auf, dass ein vorherrschender Konformismus einer offenen und sachlichen Diskurskultur abträglich ist. So ist es nur ein Leichtes, Abweichler zu denunzieren.    

Haben Sie den Kommentar des Berliner SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß gelesen, der den Rauswurf Sarrazins begrüßt hatte?
So ein hohles und schleimiges Geschwätz. Da wollte er sich wohl einer Gemeinschaft angehörig fühlen, die die Welt aus dem richtigen Blickwinkel betrachtet und nichts anderes gelten lässt. Vermutlich hätte er Sarrazins Buch am liebsten auch noch verbrannt.

Was hätten Sie den Demonstranten gesagt?
Dass ihr primitiver Aktionismus und ihre geistige Unbeweglichkeit einfach inakzeptabel sind. So ein Verhalten hat absolut nichts mit Demokratie zu tun. Sie sollten mal in dem Kontext einen Blick in Richtung Türkei werfen und Erdogans angestrebtem Vorhaben, Facebook und YouTube zu verbieten, in diesem Zusammenhang sehen. 

Sehen Sie Sarrazin als Opfer der Medien?
Ach was. Er hat nun mal einen recht sensiblen Nerv getroffen, den er ohne Umwege frontal zu benennen weiß. So etwas muss in unserer Gesellschaft auszuhalten sein und sowohl sachlich als auch polemisch kritisiert werden können. Außerdem: Wer austeilt, muss auch einstecken können, eine Disziplin, die Sarrazin mehr als nur zu gut unter Beweis gestellt hat.

Christian Wulff ist ja kürzlich vom Vorwurf der Vorteilsnahme freigesprochen worden. Meinen Sie, dass er somit rehabilitiert ist und dass sich das auch so in den Medien widerspiegeln wird?
Nein! Korrekterweise müssten sich diejenigen, die ihn vorschnell vorverurteilt haben, bei ihm entschuldigen. Aber so ein Verhalten ist wohl nicht zu erwarten. Wenn ich mir vorstelle, wie sich mancher Kritiker wohl unter derselben medialen von Hetze gezeichneten Skandalisierung gefühlt hätte. Wahrscheinlich wäre er nach einer Woche kläglich zusammengebrochen. 

Soweit ich mich erinnere, haben Sie Wulff in einem Ihrer Berichte auch nicht mit Samthandschuhen angefasst!
Das stimmt. Fairerweise muss ich bekennen, dass ich mich geirrt habe und dass es nicht richtig war! Sorry, Herr Wulff.

Point of no Return

Die Europäische Union hat sich vom eigentlichen Grundgedanken, wie sie ihn sich die Gründungsväter vorgestellt haben, meilenweit entfernt. Vielmehr hat sich dieser Leitgedanke in eine Bevormundungskampagne gewandelt, in denen sich ihre Bürger so nicht mehr wiedererkennen. Mittlerweile kulminiert sich der Protest in die Frage, wie viel Europa die Nationen tatsächlich vertragen?

Die Idee der Europäischen Union war von zwei Grundgedanken motiviert, zum einen, dass die Besinnung auf den Nationalgedanken zu „Egoismus, Feindschaft und Katastrophen“ führt und zum anderen, dass Nationen, sobald sie ihre Entscheidungsbefugnisse einer „überstaatlichen Instanz überlassen“ an Souveränität, Völkerverständigung und Frieden gewinnen. 

Inzwischen hat sich die EU zu einer monströsen Instanz aufgebläht, die sich locker mit sich selbst beschäftigen könnte. Man schaue sich nur das Kabinett von Martin Schulz, den Präsidenten des Europäischen Parlaments, an: Es besteht „aus fast 40 Mitarbeitern, einem Chef des Kabinetts und einem Stellvertretenden Chef des Kabinetts, die ihrerseits über acht Assistenten und Berater verfügen.“ Das ist noch nicht alles. „Hinzu kommen fünf Berater und Assistenten, die für das Protokoll und den Terminkalender des Präsidenten zuständig sind, fünf Assistenten und Berater in der Abteilung „Innere“ und sechs in der Abteilung „Äußere Angelegenheiten“. Nicht schlecht!
    
Für die im Mai stattfindenden Europawahlen steht fest, dass sämtliche Protestparteien einen nicht zu unterschätzenden Aufschub erfahren werden. Die Volksabstimmung in der Schweiz führte den Brüsseler Parlamentariern und Kommissaren jüngst vor, dass Protest selbst in einer alten Demokratie eine Mehrheit darstellen kann. Schon der letzte Bundestagswahlkampf zeigte am Beispiel der Grünen, wohin sie ein besoffener Bevormundungstrip hingeführt hat.

Diese von den Bürgern kritisierte Bevormundung und „Übereglementierung“ hat längst erkannt, „dass sich eine politische Sozialstaatsindustrie zur eigenen Bereicherung etabliert hat und sich damit vor allem ihre Posten selber schafft.“ Losungen, die den Europäern vorschreiben, wie und was sie essen, wie sie saugen, wie lange sie klimaneutral duschen und was sie kaufen sollen, vor allem wie viel „Wasser ihre Toilettenspülungen verbrauchen dürfen“ und wie viel politisch korrekte Kritik an Europa zulässig ist, drängen sich dem Bürger wie eine Art Zwangsjacke auf, die er nicht mehr anziehen möchte. 

Vielleicht würde es den Herrschaften in Brüssel besser zu Gesicht stehen, diesen Unmut auch mal Ernst zu nehmen, anstatt ihren Wählern dogmatisch vor die Haustür zu kacken.

Liebe EU: Eine Erschütterung der Macht, die ihr als Anti-Europa-Stimmung wahrnehmt, ist nicht gegen Europa an sich gerichtet, nein, sie hat nur die Schnauze voll von eurer bornierten Selbstgefälligkeit.Wie sagte Martin Schulz in einem Interview: „Wäre die EU ein Staat und würde einen Antrag zum Beitritt in die Europäische Union stellen, dann würde der Antrag abgelehnt. Mangels demokratischer Substanz.“

Europa saugt am Rohr

Was ist der Unterschied zwischen Angela Merkels Europapolitik, der Glühbirne und dem Staubsauger? Die EU-Politik scheint alternativlos zu sein, die Glühbirne und das Haushaltsgerät nicht. Merkels Politik ist par ordre du mufti ohne jegliche Alternative, denn, „scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“ Die Glühbirne hingegen wurde durch die EU verboten und durch das Alternativleuchtmittel der Energiesparlampe ersetzt. Dem Staubsauger soll es in Zukunft ähnlich ergehen.

Im September 2012 wurde die konventionelle Glühbirne durch die mit gesundheitsschädlichem Quecksilber versehene Energiesparlampe ersetzt. Zwei Jahre später wird es im September wieder so weit sein: Staubsauger mit mehr als 1600 Watt dürfen nicht mehr verkauft werden und sollen ab 2017 gänzlich verboten werden. Zudem soll ihre Leistung auf 75% gemindert werden.

Für den Hersteller Miele ist es keine erfreuliche Nachricht, hat er doch gerade einen großen Teil seiner Modelle „auf jene maximalen 1600 Watt“ umgebaut. Das ist doch ein Scherz, mag sich der disponierte Leser denken. Doch diese Meldung entstammt nicht einer geistig umnebelten Fantasie des Autors und ist ebenso wenig eines zutage tretenden Antiintellektualismus zuzuschreiben, der beim morgendlichen Toilettengang in die Schüssel plumpst, nein, sie versinnbildlicht den kraftvollen Tatendrang der EU!

Der Weg dieser Einigung war lang, sehr lang! Er hat 12 Jahre gedauert, bis sich die EU-Kommission „mit den europäischen Haushaltsgeräteherstellern […] geeinigt hat.“12 Jahre ist eine sehr lange Zeit. Man mag sich rückblickend ins Gedächtnis rufen, dass es in derselben Zeit einem übel gelaunten Österreicher gelungen ist, die ganze Welt zu ruinieren. Ob dieser Protagonist allerdings mit nur 75% seines Enthusiasmus bei der Sache war, mag angesichts der erschütternden Zäsur bezweifelt werden. 

Der Geschäftsführer des Zentralverbands Elektrotechnik und Elektronikindustrie, Werner Scholz, war Verhandlungspartner und beklagte die Schwierigkeit der einzusetzenden Messverfahren, die es so nicht gab und daher neu entwickelt werden mussten. So schaffte man sich Probleme, die man vorher nicht hatte – eine wahre europäische Glanzleistung komplexer Beglückungsmaßnahmen! Da kann man sich als Bürger einer „Friedensnobelpreisträgergemeinschaft“ mal so richtig entspannt zurücklehnen.

So eine regulierungswütige Effizienz haben sich die Gründungsväter der Europäischen Union bestimmt nicht vorgestellt. Oder anders ausgedrückt: Der eine Eurokrat fördert den Tabakanbau, während ein anderer sich mit den „Aufklärungskampagnen über die Gefahren des Tabakkonsums“ beschäftigt. 

Wie sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP): „Die Mittel des EU-Haushalts können in den europäischen Regionen Wachstumsimpulse geben und dadurch die Lebensverhältnisse in allen Teilen Europas weiter einander annähern.“ So schafft man sich auch seine zwangsverpflichteten Europäer. 

Worthülsen

Es gibt neue Beweise, dass in Syrien Tausende Inhaftierte gefoltert wurden. Die Syrien-Friedenskonferenz im schweizerischen Montreux hat an der Vorgehensweise Assads kein Einlenken hervorgerufen, wusste er doch, dass der Westen nur moralische Worthülsen ohne jegliche Konsequenzen intoniert.  

Das Desaster ist seit Langem angerichtet, rote Linien sind zigmal übertreten worden und viele Menschen mussten aufgrund von Giftgaseinsätzen und Massakern ihr Leben lassen. Bisherige Bluttaten wurden aktuellen Meldungen zufolge durch Bilder von übergelaufenen Militärpolizisten ergänzt, die zeigen, wie Menschen in der Haft zu Tode gefoltert wurden.

Ehemalige Ankläger von Kriegsverbrechertribunalen gingen sogar so weit und werteten die aktuellen Einsichten als Argument für „Ermordungen im industriellen Ausmaß“. Ob dies als Druckmittel ausreichen wird, bleibt fraglich.

Bundespräsident Gauck hat in seiner Rede zum 65. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte die alles entscheidende Frage gestellt: „Warum hat die internationale Gemeinschaft trotz aller Absichtserklärungen Gewaltorgien, Genozide und Giftgasanschläge nicht verhindern können?“ Er hat recht, indem er konstatiert, dass Worte und Taten beim Thema „Menschenrechte zu oft noch zu weit auseinander“ liegen.

Hier einige Beispiele, wie aus Worten leere Bekenntnisse werden, die bei Gräueltaten immer gebetsmühlenartig wiederholt werden:

„Menschlichkeit erwächst aus der Verantwortung für die Vergangenheit. […]. Aus Gedanken müssen Worte werden. Und aus Worten Taten.“ (Angela Merkel).

„Jede Generation wird eigene Wege des Erinnerns gehen müssen. Was bleibt, ist die Lehre, derartiges nie wieder zuzulassen und jedem Anfang zu wehren.“ (Frank-Walter Steinmeier)

„Wir rufen auch zur Besonnenheit auf, zu einem angemessenen Umgang mit dieser sich verschärfenden Lage.“ (Guido Westerwelle)

„Wer von der Ohnmacht der Diplomatie spricht, hat möglicherweise eine Allmachtsvorstellung, die nicht realistisch sein kann.“ (Guido Westerwelle)

Schon Johannes Gross beklagte, dass, je länger das Dritte Reich vergangen ist, umso stärker der Widerstand in Zukunft gegen Hitler und die Seinen sich vollziehen wird. Hier wird auf großer Bühne eine Art verbaler Widerstand gegen Diktatoren ausgelebt, „der sich von seinem eigentlichen Gegenstand längst verabschiedet hat und dort am besten gedeiht“, wo das Papier am geduldigsten ist.
 
Walter Laquer beschreibt den europäischen Stellenwert in Bezug auf die Verteidigung der Menschenrechte als außerordentlich, doch bei genauer politischer Analyse erweist sich Europa für scharfe „Maßregelungen“ als gänzlich ungeeignet oder nicht willens. Vielleicht wäre es unter dieser Prämisse in Zukunft klug die Wortwahl entsprechend anzupassen, gewissermaßen ein bisschen leiser aufzutreten, „um bei zukünftigen Gelegenheiten keine (weiteren) Peinlichkeiten aufkommen zu lassen.“

Bürgerkrieg in Syrien (Teil 2)

Würde es sich bei einer syrischen Militärintervention um einen gerechtfertigten Einsatz handeln, obwohl er doch so wenig Unterstützer findet? Die US-Regierung wägt ab, während die Deutschen sich (wie gehabt) über alle Parteien hinweg in einem reflexhaften Pazifismus rechtfertigen. Man scheint immer noch nicht wahr haben zu wollen, dass es nicht die Deutschen waren, die sich vor 68 Jahren selbst vom Nationalsozialismus befreit haben. Wenn die Alliierten damals weggesehen und nicht gehandelt hätten, würden heute wahrscheinlich immer noch die Nazis regieren.

Noch immer trägt jeder diskutierte Militäreinsatz die belastete Hypothek der „vorherigen Einsätze“, die sich im absoluten Misstrauen aus dem Irakkrieg speisen, als sich die damalige US-Regierung unter Bush die Massenvernichtungswaffen zurechtdichtete. Doch diesmal ist es anders. Heute wird ein wohl abwägender US-Präsident Obama von plausiblen Beweisen erdrückt, die ein Handeln rechtfertigen könnten.

Im Vergleich zur Bush-Regierung handelt es sich diesmal um eine „historische Zäsur.“ Obama will einen umstrittenen Einsatz im US-Kongress abstimmen lassen, um Assad für die massiven Giftgasangriffe gegen seine eigene Bevölkerung zu bestrafen. Findet er keine Unterstützung im Kongress, so kann die US-Regierung ihre Vorreiterrolle als „Weltordnungsmacht“ einbüßen und indirekt allen Diktatoren grünes Licht zu weiteren Morden geben.

Sicherlich handelt es sich um eine schwierige Situation, gibt es doch mindestens genauso so viele Interessenkonstellationen wie Ungereimtheiten aufseiten der Kritiker und der Befürworter. Doch welche Alternative gibt es? Für heute hat Papst Franziskus „einen eindringlichen Appell an alle Konfliktparteien im syrischen Bürgerkrieg und an die internationale Staatengemeinschaft“ gerichtet, indem er fordert, „den Krieg zu beenden und den Weg des Friedens und des Dialogs zu gehen [..].“

Franziskus gab bekannt, dass er „für die gesamte Kirche am kommenden 7. September, Vigil des Festes der Geburt Marias, der Königin des Friedens, einen Tag des Fastens und Betens für den Frieden in Syrien, im Nahen Osten und in der ganzen Welt“ ansetzen will. Solche Appelle sind natürlich nett gemeint, verhageln sie doch leider den unschönen Blick der gewaltsamen Realitäten. In Syrien findet genau das statt, wovor uns die Experten warnen. Sich dabei auf Gott und Gebete zu berufen wird einen Diktator wie Assad nicht vom Töten abhalten.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich wünschte Gebete und Appelle würden genau zu dem avisierten Ergebnis führen, jedoch haben sie weder in der Vergangenheit ihren Dienst getan, noch werden sie in der Gegenwart dazu führen, ein Blutbad zu verhindern. Ob es den Pazifisten passt oder nicht, die irdischen Kräfte in Form vom bewaffneten Militär waren da schon hilfreicher, um die Menschheit gegen die brutalen Unterdrücker zu befreien.

Der Papst hat zwar recht, indem er betont, dass der Frieden ein Gut ist, „das alle Grenzen überwindet, weil es eben ein Gut der ganzen Menschheit ist“, doch ist dieses Gut in der Geschichte der Menschheit immer wieder von mutigen und abwägenden Politikern in die Wagschale geworfen worden. Doch dies wollen wir uns nicht eingestehen und überschatten das gegenwärtige (und nicht nachlassende) Blutbad lieber durch die Frage, warum Assad so etwas wie einen Giftgasangriff gemacht haben soll, „während er erstens gegenüber den Rebellen an Boden gewinnt und zweitens UN-Inspektoren im Lande“ hatte, „um frühere Giftgasangriffe zu untersuchen?“

Die Frage ist einfach beantwortet: Weil er es konnte und ihn bisher niemand daran gehindert hat. Somit weiß Assad, dass er beim nächsten Blutbad nicht mit Konsequenzen zu rechnen hätte!